Freie Wahl bei der Bundestagswahl?

Kurz vor der Wahl examinieren wir das Wahlomat-Orakel. Mein Ergebnis ist wie erwartet. Und trotzdem weiß ich nicht, wo ich mein Kreuz setzen soll. Um bei einer neu entflammten Diskussion mit einer Bekannten, angehende Rechtsanwältin, die richtigen Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen zu finden, schaue ich den Film Kulturimpuls: Bedingungsloses Grundeinkommen.  Das Ergebnis ist wie erwartet. Die Rechtsanwältin ist weiterhin skeptisch, die Philosophin euphorisch. Die eine klagte über leere Worthülsen und fragt sich, wie man die ca. 960 Milliarden pro Jahr finanzieren soll, bei einem  jährlichen Staatseinkommen von ca. 230 Milliarden Euro. Die Andere antwortet: Hartz 4, Kindergeld, Renten Adé, das eingesparte Geld umverteilen und damit alle geschundenen Seelen heilen: Familien, Selbstständige, Künstler, Rentner. Gesellschaftlich relevante Berufe besser vergüten, insbesondere den sozialen Sektor stärken. Doch was machen dann die Geisteswissenschaftler und Künstler? Haben wir davon nicht viel zu viele? Die bekommen jetzt schon keine Jobs, dann hätten sie wenigstens das Grundeinkommen. Die einzige Partei, die das Bedingungslose Grundeinkommen bedingungslos unterstützt, sind DIE PIRATEN. Doch den PIRATEN fehlen konstruktive Vorschläge für viele der Herausforderungen, die mit einem BG verbunden wären. Wie soll die Bundesregierung beispielsweise die Migrantenwelle abfangen, die auf uns zukommen wird, wenn Deutschland plötzlich der sozialste Sozialstaat der Welt wäre? Wir wissen doch jetzt schon nicht mehr, wohin mit den Italienern, Griechen und Spaniern, die in den letzen zwei Jahren die Warschauer Straße in Berlin zum Ballermann Europas machten. Dann also doch auf die Kompromisse der GRÜNEN und der LINKEN einlassen und ein bedingtes Grundeinkommen unterstützen?

Was wählen denn morgen die Künstler und Intellektuellen? DIE ZEIT gibt dieser Tage eine gute Übersicht. Wie Richard David Precht, zweifeln viele der 48 Befragten die Auswirkungen der Wählerstimmen auf das politische Fortgehen an. Einige scheinen wie Herrmann Kant die Wahlurne nur für den Seelenfrieden anzusteuern.  Jürgen Habermas empfiehlt Rot-Grün, sofern man den Glauben an ein starkes Europa noch nicht aufgegeben hat. Sybille Berg kommt mit konstruktiven Vorschlägen zur Personalpolitik : “Angela Merkel verlässt sofort ihre Partei, geht zu den Grünen, wird Außenministerin, Gregor Gysi verlässt sofort seine Partei, wird Finanzminister, Internet und Daten lassen wir Frau Weisband erledigen. Volker Beck wird Kanzler, Carolin Emcke macht den Job dieser Frau, die den Namen ihres Gatten angenommen hat und den ich leider vergessen habe.” Carl Hegemann befürchtet, dass man bei dem “Glücksspiel Wahlen” immer auch auf die Falschen setzen kann. Wähle ich eine CDU, kriege ich beispielsweise eine SPD dazu, weil die FDP zu wenig Stimmen erhalten hat. Wenn das mal nicht verdrießlich macht! Wolf Biermann schreibt eine Lobrede an Angela Merkel, dem gebrannten DDR-Mädchen. Kurt Beck glaubt an das KÖNNTE der SPD. Ulrich Matthes wählt aus Trotz und Mitleid die SPD. Sebastian Hartmann wirft eine neue Frage auf: Ist Nicht-Wählen vielleicht der beste Protest? Wenn wir nur noch die Wahl haben zwischen Status Quo und Revolution, dann ist die beste Wahl für Protestler vielleicht wirklich das Nicht-Wählen. Wenn niemand mehr wählen ginge, dann würde wenigstens mal etwas passieren! Eine traurige Erkenntnis, mit der Sebastian Hartmann nicht allein dasteht. Aber wenn schon Protest, dann vielleicht lieber DIE PARTEI wählen? Peter Sloterdijk ist der Meinung, dass es zur Aufhebung des “finanzpolitischen Wahnsystems” unerheblich ist, ob man wählt oder nicht, weil kein politischer Akteur eine Lösung parat hat.

Resumé: Nur die Wenigsten der 48 Künstler und Intellektuellen brennen für eine der Parteien. Viele der Befragten schätzen die Zurückhaltung und Bescheidenheit von Angela Merkel. Für welche Partei sie steht, scheint eher unerheblich. Die SPD wählt man aus Mitleid mit Peer Steinbrück, die LINKE aus Sympathie für Gregor Gysi. Die Zusammensetzung der Koalition bleibt ein Glücksspiel. Wer für eine große Koalition ist, sollte die SPD stärken. Vielleicht würde eine Schwarz-Rot-Rot-Grün-Gelb-Lila-Orange Koalition unserer ausweglosen Situation den besten Ausdruck verleihen. Die richtig Unzufriedenen sollten meines Erachtens die PARTEI wählen. Wir können wählen, was wir wollen, aber ändern können wir nichts. Insofern hat jeder freie Wahl.